Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Angebote, Vertragsschluss
Alle Angebote von der Pizzeria Bello Gusto sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt insbesondere auch für Angebote auf der Website. Ein Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden per Telefon, Fax, E-Mail oder durch Ausfüllen und Bestätigen eines Internet-Bestellformulars (Angebot) einerseits und Bestätigung der Bestellung per Telefon, Fax oder E-Mail bzw. durch Ausführung der Bestellung durch die Pizzeria Bello Gusto (Annahme) andererseits. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 S.1 BGB. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Sollte es der Pizzeria Bello Gusto nicht möglich sein, das Angebot des Kunden anzunehmen, wird dieser in jedem Fall in elektronischer oder telefonischer Form informiert.

2. Liefer- und Leistungspflicht
Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, welche die Pizzeria Bello Gusto nicht zu vertreten hat, so ist die Pizzeria Bello Gusto zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu. Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung oder Leistung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und die Pizzeria Bello Gusto dieses nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik, wesentliche Störungen im Straßenverkehr und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko der Pizzeria Bello Gusto zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefer- bzw. Leistungsmöglichkeit unterrichtet. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Macht die Pizzeria Bello Gusto von diesem Recht Gebrauch, werden Transportkosten nur einmalig erhoben.

3. Preise, Transportkosten, Fälligkeit, Zahlung
Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Es wird gegen Rechnung ausgeliefert. Alle Rechnungsbeträge sind spätestens mit Auslieferung der Ware fällig und bei Übergabe der Ware durch den Kunden in bar zu zahlen.

4. Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche der Pizzeria Bello Gusto aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Zahlungsansprüchen der Pizzeria Bello Gusto Zurückbehaltungsrechte entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

5. Gewährleistung
Etwaige Mängel und/oder Reklamationen können nur sofort bei der Anlieferung geltend gemacht werden. Ansprüche wegen Mängeln von Lieferungen und Leistungen richten sich nach den Vorschriften des BGB.

6. Gefahrübergang, Schadensersatz, Haftung
Die Anlieferung der Ware erfolgt bis zur Wohnungstür. Die Gefahr geht ab der Übergabe an der Wohnungstür auf den Kunden über. Im Falle der Nichtabnahme der bestellten Ware ist die Pizzeria Bello Gusto berechtigt, Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen. Die Pizzeria Bello Gusto haftet für von ihr oder von ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für jede schuldhafte Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf die Höhe typisch vorhersehbarer Schäden begrenzt. Darüber hinaus haftet die Pizzeria Bello Gusto nur für von ihr oder von ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Eine Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden sowie Mangelfolgeschäden und entgangenem Gewinn ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7. Jugendschutz
Die Pizzeria Bello Gusto verkauft/liefert keine alkoholhaltigen Getränke. Bei Bestellung/Lieferung von Tabakwaren oder sonstigen Artikeln, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen, erfolgt eine Übergabe der Ware nur nach Vorlage des Personalausweises des Kunden.

8. Datenschutz
Mit der Aufgabe von Bestellungen werden personenbezogene Daten wie Vorname, Name, Anschrift, Postleitzahl, Ort und Telefonnummer etc. erhoben, um die Bestellungen abzuwickeln und den Transport der bestellten Waren vornehmen zu können. Kundendaten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze genutzt und verarbeitet. Sie werden nicht an Dritte weitergegeben.

9. Anwendbares Recht
Hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus dem Vertragsverhältnis gilt ist das deutsche Recht.

10. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.